Nachgefragt: „Der Mensch wird zu einem Datensatz degradiert“

Ich weiß nicht, ob ihr es bei dem ganzen iPad-Trubel mitbekommen habt: gestern fand der vierte Europäische Datenschutztag mit zahlreichen Informationsverstaltungen und Diskussionsrunden statt. In Berlin ging es beispielsweise um die Gesundheitsdaten im Netz und den damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen für das Persönlichkeitsrecht der Patienten. Auf dem Podium saßen unter anderem Alexander Dix (Berliner Datenschutzbeauftragter), Stefan Etgeton (Verbraucherzentrale Bundesverband), Rainer Hilbert (Datenschutzbeauftragter der Barmer GEK), Franz-Joseph Bartmann (Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein) sowie Felix von Leitner vom Chaos Computer Club Berlin. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung findet ihr übrigens in seinem Blog.

Wie ich finde, ist diese überaus wichtige Thema gestern ein wenig untergegangen in den ganzen Apple-Meldungen. Zumal sich der europaweite Aktionstag zum Ziel gesetzt hat, das Bewusstsein für Datenschutz bei den Bürgern zu erhöhen. Für Focus Online habe ich deswegen mit Rena Tangens, Mitbegründerin und Vorsitzende des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (kurz FoeBuD) gesprochen. Richtig bekannt geworden ist der Verein übrigens durch die Verleihung der Big Brother Awards.

Wie steht es 2010 um den Datenschutz?

In den letzten Jahren hat sich in diesem Bereich tatsächlich sehr viel getan. Dies belegt auch eine jährliche Studie der Europäischen Union. Während in den 90er Jahren Datenschutz für viele Menschen kaum ein großes Thema war, wächst bei den Bürgern doch inzwischen das Bewusstsein, dass der Schutz der Privatsphäre und der Umgang mit ihren Daten gerade in der heutigen digitalen Zeit immer wichtiger werden. Dazu beigetragen haben auch zahlreiche Datenskandale. Trotzdem haben die Datenschützer noch jede Menge Arbeit vor sich.

Was sind die Schwerpunktthemen in diesem Jahr?

Ein wichtiges Thema wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Hier erwarten wir ein abschließendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dann geht es um ELENA, der elektronische Verdienstnachweis, mit dem in Zukunft eine Unmenge an Daten über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral gespeichert werden sollen – hier regt sich endlich Widerstand. Auch beim Thema SWIFT ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bereits 2006 haben wir SWIFT den Big Brother Award verliehen, weil SWIFT internationale Überweisungsdaten an US-Geheimdienststellen weitergibt. Aktuell beschäftigt sich das EU-Parlament mit der Sache. Weitere Stichworte sind ACTA, das Stockholm-Abkommen und der neue Personalausweis.

Wie sieht es mit den Internetsperren aus?

Auch dieses Thema wird uns 2010 noch beschäftigen. Die Internetsperren wurden im vergangenen Jahr vom Bundestag zwar beschlossen, sind aber noch nicht in Kraft getreten, da der Bundespräsident das Gesetz nicht unterschrieben hat. Diese ganze Geschichte wurde von der damaligen Familienministerin von der Leyen für den Bundestagswahlkampf inszeniert – ist dann aber völlig nach hinten losgegangen, denn der Widerstand in der Bevölkerung gegen diese geplanten Zensureinrichtung beim BKA war überwältigend Im Moment sieht es so aus, dass die Sache allen Beteiligten ziemlich peinlich ist. Mal schauen, wie sie da wieder herauskommen. Nun will die Regierung eine Enquete-Kommission für alles, was irgendwie mit Internet zu tun hat, einrichten, um das Image wieder aufzupolieren.

Der FoeBuD engagiert sich auch in Sachen der RFID-Funkchips, die bereits im elektronischen Reisepass zur Anwendung kommen. Auch beim neuen Personalausweis wird diese Technik verwendet. Wie sieht es hier mit dem Datenschutz aus?

Wir sehen die Sache ziemlich problematisch, denn mit dem neuen Personalausweis tragen die Menschen dann zwangsweise einen RFID-Schnüffelchip mit sich herum. Im Gegensatz zum elektronischen Reisepass muss jeder Bundesbürger einen Personalausweis bekommen. Auch wenn die Daten auf dem verwendeten RFID-Chip bei der Übertragung per Funk durch eine Verschlüsselung geschützt sind, ist eine Verschlüsselung doch immer nur eine Sicherheit auf Zeit – nämlich bis sie geknackt wird. . Der neue Personalausweis dient nicht der Sicherheit, sondern der Wirtschaftsförderung. Die Menschen sollen in Zukunft mit der digitalen Signatur auf ihrem Personalausweis online einkaufen. Langfristig besteht die Gefahr, dass die vielen Datensammlungen, die es bereits über uns gibt – über Telefonverbindungen, Kontodaten, Einkäufe, Reisen, Versicherungen, Patientendaten – zusammengefügt werden. Firmen und staatliche Stellen, die darauf Zugriff haben, gewinnen damit Macht über uns, Menschen werden damit zu einem Datensatz degradiert. Und genau das wird ein großes Thema in der Gesellschaft werden.

Was können die Verbraucher dagegen tun?

Geben Sie keine überflüssigen Daten an. Denken Sie immer daran, dass alle Ihre Angaben irgendwo dauerhaft gespeichert werden, dass sie weiterverkauft werden und in völlig anderen Zusammenhängen wieder auftauchen können. Akzeptieren Sie keine Kundenkarte – da gibt es nichts geschenkt – und zahlen Sie bar. Wenn Sie Arbeitnehmer sind: Verweigern Sie die Weitergabe Ihres Verdienstnachweises im Rahmen von ELENA. Machen Sie Politikern und Wirtschaft klar, dass Sie Ihr Leben selbst in der Hand behalten wollen und die Entscheidungen darüber nicht den Herren der Datenbanken überlassen wollen Und unterstützen Sie Organisationen, die sich für Datenschutz Bürgerrechte einsetzen, denn die gibt es nicht geschenkt.

Vielen Dank für das Interview.

(Foto: Veit Mette)

29. Januar 2010 von Michael Friedrichs
Kategorien: Internet, Politik | Schlagwörter: , , , | Kommentare deaktiviert für Nachgefragt: „Der Mensch wird zu einem Datensatz degradiert“